Mehrparteienhaus („Kondominium“): Rechtmäßigkeit der Versammlungsbeschlüsse, die die Nutzung des Hofraumes und der Stellplätze nach einer Rotationslogik regeln.
Kassation, Sektion II, Ord., 22. Mai 2023, Nr. 14019 In einem Mehrparteienhaus („Kondominium“) wurde die Gemeinschaftsordnung mit Mehrheitsbeschluss in Bezug auf die Regelung der Nutzung des gemeinsamen Hofraums geändert. Im Besonderen regelt der Versammlungsbeschluss die Nutzung des Hofraums außerhalb der zugewiesenen Stellplätze. Die Versammlung hat in diesem Zusammenhang beschlossen, das Parken im allgemeinen Hofraum für […]
